7. Öffentliche Finanzen
Botschaft: 30.09.1991 Ausgangslage Der Voranschlag sieht einen Ausgabenüberschuss im Finanzvoranschlag von 1'993 Millionen vor. Die Ausgaben wachsen mit 11,7 Prozent gut doppelt so stark wie die Einnahmen (+5,6%) und die Wirtschaft (BIP: +5,5%). Die Staatsquote steigt auf 10,7 Prozent (1991: 10,1%) und überschreitet damit deutlich den Richtwert von zehn Prozent. Der Voranschlag der Erfolgsrechnung weist einen Aufwandüberschuss von 2'350 Millionen auf. Im selben Umfang verringert sich das Vermögen des Bundes und erhöht sich der Fehlbetrag (Überschuss der Passiven über die Aktiven) in seiner Bilanz. Die Finanzkommission des Nationalrates entschied mit 16 zu 3 Stimmen, das Budget zur Überarbeitung an den Bundesrat zurückzuweisen, mit dem Auftrag, gesamthaft 1,5 Mia Franken zu sparen und den Personalbestand einzufrieren. Daraufhin erklärte sich der Bundesrat bereit, die Ausgaben um höchstens 500 Mio Franken zu kürzen. Diese Kürzungen nahm er im Nationalstrassenbau, beim Militärdepartement, im Asylwesen und in der Landwirtschaft vor. Verhandlungen
Im Ständerat wurde auf den "Wettersturz" (Rüesch, R, SG) der Bundesfinanzen hingewiesen. Der Bundesrat legte erstmals seit sieben Jahren wieder ein defizitäres Budget vor. Es falle aber ausserordentlich schwer, von einmal eingegangenen Verpflichtungen wieder wegzukommen. Kommissionssprecher Rüesch verlangte eine Prioritätensetzung im Rahmen eines Sparprogramms und wandte sich gegen ein überstürztes Handeln bei der Budgetdebatte. Der Rat beschloss denn auch, auf einige Kürzungen zu verzichten. Im Nationalrat stellten drei Fraktionen (LdU/EVP, SD/Lega, AP) den Anträge auf Rückweisung mit der gleichzeitigen Aufforderung an den Bundesrat, einen Voranschlag mit höchstens 500 Mio Fr. Defizit oder ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Der Rat lehnte die Rückweisung jedoch mit 148 gegen 25 Stimmen ab. In der Detailberatung standen zahlreiche Abänderungsanträge zur Diskussion, wobei vor allem die Strassenbeiträge des Bundes an die Kantone und die Mittel für den Nationalstrassenbau umstritten waren; letztere wurden nur ganz leicht gekürzt. Im Differenzbereinigungsverfahren gab die kleine Kammer in über 40 Detailfragen dem Nationalrat nach, dieser schloss sich dafür dem Beschluss des Ständerates betreffend höherer Nationalfondsgelder an. Der so verabschiedete Voranschlag sah noch ein Defizit von 1,328 Mia Franken vor. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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